Gesetze/Vorschriften

Im Folgenden haben wir ein paar wichtige Gesetze und Vorschriften für Oldtimrtftreunde eingestellt.

„Blaulichtfahrzeuge“ in Privathand

Ausnahmegenehmigung §70 StVZO – Blaulicht und Sirene

Bitte beachten, das die Regelung in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ist, insofern haben die folgenden Aussagen nur Gültigkeit für Sachsen. Etliche Bundesländer erteilen gar keine Ausnahmegenehmigungen mehr, und wenn, dann auch nur für Feuerwehren gemäß diese Ausführungen.

Grundsätzlich erlischt bei einem Fahrzeug, welches mit Sondersignaleinrichtungen (Blaulicht und/oder(!) Signalhorn) ausgerüstet ist und sich nicht in der Hand eines behördlichen Trägers (Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz) befindet, die Betriebserlaubnis! Somit gelten Blaublinkfahrzeuge in Privathand grundsätzlich ersteinmal als nicht zugelassen.

Zum Verbleib der Signaleinrichtungen am Fahrzeug ist eine Ausnahmegenehmigung nach §70 StVZO erforderlich. Hat man diese Ausnahmegenehmigung nicht, so müssen die Signaleinrichtuingen dauerhaft entfernt werden, um eine Betriebserlaubnis zu erlangen.

In Sachsen gibt es die Ausnahmegenehmigung NUR für Feuerwehren und auch NUR, wenn es sich um Oldtimer handelt (Gutachten gemäß §23 StVZO) mit Anlage einer technischen Änderung gemäß §21 StVZO zum Eintrag in die Fahrzeugpapiere (Abweichung nach §19 Fahrzeugausrüstung mit blaeum Rundumlicht und/oder akustischer Warneinrichtung nur gültig in Verbindung mit einer Ausnahmegenehmigung nach §70 StVZO).

Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen sind in Sachsen die Regierungspräsidien Chemnitz, Dresden und Leipzig zuständig, dort ist der Antrag direkt zu stellen. Grundlage ist ein Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 16.06.2008 „Ausnahmen für Feuerwehrfahrzeuge, die als Odtimer weiter betrieben werden“.

Der Ablauf VOR Zulassung des Fahrzeugs ist nun Folgender:

1. DEKRA Gutachten gemäß §23 StVZO – Oldtimergutachten einholen.
2. DEKRA „Gutachten zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §70 StVZO“ einholen.
3. Schriftliche Bestätigung des Haftpflichtversicherers des Fahrzeugs einholen, dass der Versicherungsschutz unbeschadet durch die Ausnahmegenehmigung nach §70 zugelassenen Abweichungen von den Vorschriften der StVZO gewährt wird.
4. Mit den Unterlagen 1-3 an das zuständige Regierungepräsidium, Landesamt für Straßenbau und Verkehr, wenden und den Antrag auf Ausnahmegenehmigung stellen.
5. Wenn die Ausnahmegenehmigung vorliegt, dann kann man endlich zur Zulassungsstelle und das Fahrzeug unter Vorlage der Unterlagen/Genehmigungen 1 bis 4 zulassen.

In meinen Gesprächen mit der Dekra und den Behörden wurde klar nochmals darauf hingewiesen, das diese Vorgehensweise nicht für ehem. Fahrzeuge der Polizei oder des Rettungsdienstes (DRK) möglich ist und auch nicht, wenn die Fahrzeuge keine Oldtimer sind.

Kurzzeitkennzeichen

Kurzzeitkennzeichen sind für Probe- oder Überführungsfahrten vorgesehen und dürfen nur an einem Fahrzeug verwendet werden. Das Kurzzeitkennzeichen setzt sich aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer zusammen, die nur aus Ziffern besteht und mit „03“ oder „04“ beginnt. Das Ablaufdatum ist auf dem Kennzeichen in einem gelben Feld am rechten Rand vermerkt, wobei oben der Tag, darunter der Monat und darunter das Jahr steht. Das Kurzzeitkennzeichen gilt höchstens fünf Tage, danach darf es nicht mehr verwendet werden.

Kurzzeitkennzeichen können seit 1. April 2015 zugeteilt werden, wenn

  • das Fahrzeug, das damit gefahren werden soll, bekannt ist und im Fahrzeugschein eingetragen wird,
  • das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist,
  • eine gültige Hauptuntersuchung (HU) / Sicherheitsprüfung (SP) für das Fahrzeug nachgewiesen wird und
  • eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, darf das Fahrzeug bis zu 5 Tage am öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland teilnehmen. Der Zeitraum richtet sich nach dem Ablaufdatum, das von der Zulassungsbehörde festgesetzt wird.
Außerdem dürfen Kurzzeitkennzeichen grundsätzlich weder vom Fahrzeughalter noch einer anderen Person an einem anderen als dem im Fahrzeugschein eingetragenen Fahrzeug verwendet werden.

Sind die Voraussetzungen hinsichtlich der Betriebserlaubnis oder der HU / SP nicht erfüllt, ist die Nutzbarkeit des Fahrzeuges örtlich begrenzt:

  • Entspricht das Fahrzeug nicht einem genehmigten Typ oder ist eine Einzelgenehmigung nicht erteilt, sind lediglich Fahrten im Zusammenhang mit der Erlangung der Betriebserlaubnis zulässig und zwar zur nächstgelegenen Begutachtungsstelle im Bezirk der Zulassungsbehörde, die das Kurzzeitkennzeichen zugeteilt hat, oder einem angrenzenden Bezirk.
  • Wenn der Termin zur Durchführung der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nach § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vor dem Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens liegt, dürfen ohne einen Nachweis der durchgeführten Untersuchung und Prüfung nur Fahrten zur nächstgelegenen Untersuchungsstelle im Zulassungsbezirk und zurück durchgeführt werden.
  • Wird dem Fahrzeug bei dieser Untersuchung oder Prüfung keine Mängelfreiheit bescheinigt, dürfen auch Fahrten zur unmittelbaren Reparatur festgestellter erheblicher oder geringer Mängel in einer nächstgelegenen geeigneten Einrichtung im Zulassungsbezirk oder einem angrenzenden Bezirk und zurück durchgeführt werden.

Für Fahrzeuge, die als verkehrsunsicher eingestuft werden, gilt diese Ausnahme nicht.

Oldtimer-H-Kennzeichen

In Deutschland genießen Besitzer von Oldtimern für ihre Fahrzeuge steuerliche Vergünstigungen, zu erkennen am H am Ende des Kfz-Kennzeichens (Formalbeispiel ORT-DE 12H), wobei das H für Historisches Fahrzeug steht. Das Fahrzeug muss mindestens 30 Jahre alt sein. Üblicherweise werden die Kennzeichen als Euro-Kennzeichen herausgegeben, auch wenn das Fahrzeug vorher ein DIN-Kennzeichen trug. Alle Benziner, die vor dem 1. Juli 1969 erstzugelassen wurden, sind von der Abgasuntersuchung befreit, ebenso alle Diesel mit Erstzulassung vor dem 1. Januar 1977. Alle Fahrzeuge mit H-Kennzeichen dürfen ohne Plakette in sämtliche Umweltzonen einfahren. Auch die Versicherungskosten sind oftmals niedriger, soweit das Angemeldetsein eines weiteren „normalen“ Alltags-Fahrzeugs darauf hindeutet, dass der Oldtimer nur zum Vergnügen unterhalten wird. Als Faustformel für die Kfz-Haftpflichtversicherung gilt hier: Je älter das Fahrzeug, desto niedriger der Beitrag.

Das H-Kennzeichen wird erst nach einer technischen Untersuchung zugeteilt, in der der originale bzw. zeitgenössische und gut erhaltene Zustand des Fahrzeugs bestätigt wird. Bei veränderten Fahrzeugen (Leistungssteigerung, Fahrwerksumbauten) verweigern die technischen Prüfer oftmals den H-Status. Ein weiterer Vorteil dieses Status‘ liegt in einer pauschalen Kfz-Steuer (2005: 191,73 Euro im Jahr), die nicht vom Hubraum des Motors und dem Vorhandensein eines Katalysators abhängt.

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